Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortbestand der Stellung als "Teilnehmer an einem Vergabeverfahren" i.S.d. § 97 Abs. 2 GWB bei Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren; Möglichkeit eines Schadens bei Ausschluss eines Bieters unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebots; Klärung der Frage nach der ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, dass ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden ( BGH, Urteil v. 18.05.2004, AZ: X ZB 7/04. ), war die Vergleichbarkeit der Angebote der Beigeladenen und der Antragstellerin zum Angebotsfristende nicht gegeben.
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Der Nachweis der Eignung anhand bestimmter Unterlagen fällt nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A mit der Folge des fakultativen Ausschlusses des Angebotes, sondern unterliegt der speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A und führt daher zwingend zum Ausschluss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002; Verg 56/02; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 29.07.2005; VK 3-76/05 ).
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

  Auszug aus VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Diese Frage ist v.a. zwischen dem Oberlandesgericht Naumburg - Vergabesenat - ( Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 12/05 , zitiert nach Veris) und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschlüsse vom 06.03.2006, zitiert nach Veris, und vom 13.06.2006 - jeweils 11 Verg 11 und 12/05, soweit ersichtlich noch nicht veröffentlicht) umstritten.

 
• OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05

  Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im …

  Auszug aus VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Die Kostentragung hat sich jedoch nicht schematisch an den im Verfahren gestellten Anträgen zu orientieren, denn die Vergabekammer ist nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB an die Anträge nicht gebunden ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.02.2006 - 11 Verg 18/05 - ).
• VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06

  Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware

  Auszug aus VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

  In soweit schließt sich die Vergabekammer der Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2006 - VK- 22/06- L - (zitiert nach Veris) an, wonach die Vergabestelle ermessensfehlerfrei von der Möglichkeit des § 7a Nr. 5 VOL/A wegen übergeordneter vergaberechtlicher Prinzipien nur in äußerst begrenztem Umfang Gebrauch machen kann.
• VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Der Nachweis der Eignung anhand bestimmter Unterlagen fällt nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A mit der Folge des fakultativen Ausschlusses des Angebotes, sondern unterliegt der speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A und führt daher zwingend zum Ausschluss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002; Verg 56/02; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 29.07.2005; VK 3-76/05 ).
• VK Bund, 28.04.2005 - VK 1-35/05

  Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum

  Auszug aus VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Dies führt dazu, dass die Beigeladene zwingend gem. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A von dem Vergabeverfahren auszuschließen war ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006; VII Verg 83/05 ; 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 28.04.2005; VK 1 - 35/05 ).
• VK Bund, 30.03.2006 - VK 1-13/06

  Entwicklung eines kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes in B

  Auszug aus VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Das Vergaberecht nimmt jedoch in Kauf, dass für "Newcomer" der Marktzutritt unter Umständen erschwert wird, wenn der Gegenstand der Leistungen dies erfordert ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2005; VII Verg 50/05 ; 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 30.03.2006; VK 1-13/06 ).